OGH - Entscheidung vom 11.10.1990
...Die mit § 726 ABGB verfolgte, klar erkennbare Absicht des Gesetzgebers ist darauf gerichtet, den Nachlaß, bevor er heimfällig wird, doch Personen zuzuwenden, die in einem besonderen Naheverhältnis zum Erblasser stehen...
LGZ Wien - Entscheidung vom 08.11.1990
...Kein Rekursrecht der Finanzprokuratur (namens des heimfallsberechtigten Staates) gegen einen Beschluss, mit dem der Verlassenschaftskurator ermächtigt wird, über ein Büro für Genealogie Nachforschungen nach Erben durchführen zu lassen, wenn dies dazu unter der Bedingung bereit ist, als Honorar bzw. Kostenersatz nur das zu verlangen, was es allenfalls mit ausgeforschten Erben vereinbart... |
