Oktober 29, 2014

Systemumstellung auf wackeligen Beinen

Schon 2008 ist im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP die Einführung des Zentralen Personenstandsregisters (ZPR) versprochen worden, das an die Stelle der anachronistischen Führung von Geburten-, Ehe- und Sterbebüchern in den Gemeinden treten soll. Nun soll die bürokratische Bürde für Bürger tatsächlich beseitigt werden, doch die sechsjährige Vorlaufzeit war offenbar nicht lange genug.

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Zwar ist der Start des ZPR mit 1. November nun in Stein gemeißelt. Zugleich aber erließ der Nationalrat letzten Mittwoch noch eilends eine Ermächtigung für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die gerade wieder per Verordnung die „vorübergehende Führung von Personenstandsbüchern“ erlaubt. Auch bei der Regelung selbst wurde noch im letzten Moment herumgedoktert und die Bestimmung, wonach verstorbene Kinder unter 500 Gramm Geburtsgewicht nicht als Person hätten gelten sollen, gekippt.

Ankündigungen im Jahrestakt
Der Weg zum ZPR ist in Österreich eine Geschichte nicht umgesetzter Ankündigungen. Dem Versprechen aus dem Regierungsprogramm von 2008 folgten zuerst einmal jahrelang keine Taten. 2011 wurde es wieder angekündigt, 2012 noch einmal. 2013 wurde es sogar noch für den April desselben Jahres angekündigt. Schließlich wurde der Start auf 1. November 2013 verschoben. Warnungen der Beamtengewerkschaft vor „chaotischen Zuständen“ schlug das Innenministerium im September 2013 in den Wind: Man habe noch „ausreichend Zeit“ zur Vorbereitung.

Jetzt, ein Jahr später, war die Zeit zur Vorbereitung offenbar noch immer nicht „ausreichend“: Die Standesbeamten warnten einmal mehr vor chaotischen Zuständen, das Innenministerium wollte sich aber offenbar keine weitere – offizielle – Verschiebung antun. „Das System funktioniert noch immer nicht. Bei manchen Schulungen fahren Standesbeamte unverrichteter Dinge nach Hause, weil sich das Programm nicht hochfahren lässt“, warnte Ende September Angela Lueger, SPÖ-Nationalrätin und Vizegewerkschaftsvorsitzende der Gemeindebediensteten gegenüber der „Wiener Zeitung“.

Umfassende Datensätze in Tausenden Händen
Die typisch österreichische Lösung, dass ein System offiziell gestartet ist, de facto aber vielleicht doch alles beim Alten bleibt, war aus Luegers Sicht unausweichlich. Sie kritisierte letzte Woche im Nationalrat, dass das System weiterhin „viele Kinderkrankheiten“ aufweise. Die FPÖ sah die nötige Datenqualität nicht gegeben. Datenschützer warnen zudem bereits seit einem Jahr, dass umfassende Datensammlungen zu jeder einzelnen Person damit aus ganz Österreich abrufbar sind – mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Geburt, Personenstand, Geschlecht, namensrechtliche Belange, Partnerschaft, Eltern und Kinder sowie Obsorgeregelungen, Herkunft und Staatsbürgerschaft sollen ab 1. November in überall abrufbaren und zu verwaltenden Datensätzen zusammenfließen. Zugleich wird auch das Staatsbürgerschaftsregister zentralisiert. Für Bürger soll das am Ende den Wegfall umständlicher Behördenwege bedeuten, für die Standesämter ebenso. Auf die Daten haben aber etwa auch Sozialversicherungsträger, Gerichte und Spitäler Zugriff.

Hochkomplexe Aufgabe, aber zu schaffen
2012 bezifferte der damalige Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) die Kosten für die ZPR-Einführung mit 6,5 Mio. Euro, die jährlichen Ersparnisse, allein schon durch den Wegfall von „über einer Million Briefsendungen pro Jahr“ bei zwei Millionen Euro. Angaben zu den Gründen für die Verzögerungen machte das Innenministerium – weder unter Ministerin Maria Fekter (ÖVP) noch nun unter Mikl-Leitner – nie. Unbestritten ist, dass die Aufgabe hochkomplex ist.

Die 1.500 Behörden, die mit der Führung der Personenstandsdaten bisher im Alleingang betreut waren, taten das nach eigenen Regeln, mit eigenen Systemen und eigenen Methoden der Datenerfassung. Möglicherweise wählte Deutschland, das sich angesichts einer gemeinsamen NS-Verwaltungsrechtsgeschichte vor demselben Problem sah, den besseren Weg: Dort wurde 2006 beschlossen, ab 2009 die Digitalisierung parallel zu den althergebrachten Personenstandsbüchern anlaufen zu lassen. Die fünfjährige Übergangsfrist lief am 31. Dezember des Vorjahres ohne Probleme aus.

(“ORF NEWS”, 29.10.2014)

Quelle: http://orf.at/stories/2251486/2251507/